Unsere neue .de Web Seite wird am Montag hoffentlich online gehen. Aus diesem Grund kann es sein das die alte Version für kurze Zeit nicht verfügbar ist. Sie ist dann unter www.bi-garbenteich.info zu finden. Also bitte keine Panik, sollte mal das Baustellenschild zu sehen sein. Wir sind bald im www wieder erreichbar!

1) Herr Ulrich Sann

Es beginnt mit dem Beitrag des Herrn Sann im Bau- und Siedlungsausschuss „Die Bürgerinitiative will doch schon ein Bürgerbegehren starten, da können wir von der Politik denen doch nicht mit einem Vertreterbegehren den Spaß verderben.“ Wir wollen es den Bürgern in der Bürgerinitiative doch nicht leichtmachen. Dass wir Bürgerwillen respektieren bedeutet doch noch lange nicht, dass wir diese Bürger vom Parlament aus nach ihrem Willen fragen.

In selbigem Parlament zeigt Sann wenig später freudig auf „Wir können dem Vertreterbegehren leider nicht zustimmen, denn unser Kollege Schuch hat herausgefunden, dass ein Vertreterbegehren in dieser Sache nicht zulässig ist.“ Offenbar muss die Befragung der Bürger nun schon zum Gesetzesbruch aufgebauscht werden, damit die FW ihn guten Gewissens ablehnen kann. Bürgerwille ist also zwar zu respektieren (Wahlmotto der FW), aber nicht dann, wenn der Respekt gesetzlich verboten ist.

Der Gipfel der Demagogie aus dem Hause Sann findet sich in einem Pressebeitrag der FW (Gießener Anzeiger, 23.02.2018, S.48) „der BID aus Gießen lässt nun in Pohlheim Stimmen für ihre Interessen anschaffen.“

Wenn wir schon den lästigen Bürgerwillen nicht los werden dann verunglimpfen wir die Akteure so weit als nur möglich. Da wir wissen, dass die BI ihre Kampagne nicht mit Luft und Liebe bezahlt und da diese ganz offen erklärt, woher sie die Gelder hat, behaupten wir nun einfach die BI sei die fünfte Brigade der Gießener Geschäftswelt. Da ist die FW Pohlheim schon bedenklich nah an die andere blau gefärbte Partei herangerückt. 

Wir empfehlen Herrn Sann die Einsetzung eines stadtparlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den „Machenschaften des Gießener BID“ zu verlangen. So wie die Russen die Bundestagwahl manipuliert haben, manipuliert das BID mit 7,00 € je Stimme (Berechnung Sann) das Bürgerbegehren.

Frage an die, die unterschrieben haben: „Haben Sie 7,00 € bekommen?“

2) Herr Udo Schöffmann

Unser Bürgermeister Schöffmann leidet offenbar unter einer sehr subjektiven Art der Wahrnehmung.

Vor kurzem äußerte er, dass das Bürgerbegehren etwas früh komme. Ein Blick in die gültige hessische Gemeindeordnung hätte ihn belehren können, dass nur in diesem frühen Stadium einer Bauplanung der Bürgerentscheid möglich ist. Wir müssen vermuten, er als Bürgermeister hat die hessische Gemeindeordnung gerade mal nicht gefunden. Vielleicht aber ist er nicht bereit zu begreifen, dass Bürger, die mitreden, anderer Meinung sein können als er.

Kürzlich dann war eine Aussage Schöffmanns zu lesen, die Oberbürgermeisterin Gießens habe Positionen gegenüber den Pohlheimer Plänen korrigiert. Dies veranlasste Frau OB Grabe-Bolz dazu, zu erklären „Ich weiß nicht, wie Herr Schöffmann darauf kommt.“ Wir könnten da behilflich sein: Eine solche Positionsänderung entspricht der gewollten Wirklichkeit des Herrn Schöffmann. Also hat sie stattgefunden. Alles andere ist er nicht bereit zu akzeptieren.

Aktuell nun (Gießener Anzeiger, 22.2.2018, S.39) versteigt sich der Herr Schöffmann zu der Falschaussage „Wenn der Bürgerentscheid erfolgreich wäre, dann würde … auf der Fläche des Gewerbegebietes eine größere Fabrik- oder Lagerhalle gebaut.“ Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hatte Herr Schöffmann schon wieder seine hessische Gemeindeordnung verlegt. Sollte er dieser wieder habhaft werden, könnte er dort nachlesen, dass zum Bau einer Fabrik zuallererst einmal die Mehrheit seines Pohlheimer Parlaments einen Bebauungsplan verabschieden müsste. Hätte er gesagt „…dann werde ich dafür sorgen, dass die derzeitige Mehrheit einen Bebauungsplan für eine Fabrik beschließt“, wäre das zwar unschön aber wenigstens ehrlich gewesen. 

Unsere Info Stände am 24.02.2018 Vielen Dank an die zahlreichen Helfer und vor allem an die vielen die Ihre Unterschrift geleistet haben bzw. schon fertige Unterschriftenliste vorbei gebracht haben. Der heutige Samstag hat Mut gemacht! Wir schaffen das!! (Sorry, das Bild aus Watzenborn war leider zu verschwommen....)

 

„Die Bürgerinitiative Garbenteich e.V. möchte alle Pohlheim Bürger über den Ablauf eines Bürgerentscheides und dem vorgeschalteten Bürgerbegehren informieren. Es ist ein unglaublich formeller und zäher Prozess um den Bürgerwillen in Hessen durchzusetzen. Damit alle Pohlheimer Bürger die Möglichkeit haben, sich vorab auch persönlich zu informieren, wird die Bi regelmäßig samstags Info Stände in allen Pohlheimer Stadtteilen anbieten. Hier können Sie auch direkt Ihre Unterschrift unter das Begehren setzten. Die Standorte für Samstag, den 24.02.2018 von 9:00 bis 13:00 sind:

Watzenborn-Steinberg: Neue Mitte Einfahrt Herkulesmarkt (Bürgersteig)

Garbenteich: Alter Weg Einfahrt Rewemarkt (Bürgersteig)

Dorf-Güll: Hof-Güller Str. vor dem Bäcker

Holzheim: Freifläche Hauptstraße Ecke Turngasse

Grüningen: Hauptstrasse bei der Kirche

Hausen: Alte Gießener Straße Bushaltestelle

„Sehr gerne treten wir mit allen Bürgern direkt und persönlich in Kontakt. Diskussionen über das Für und Wider stellen wir uns sehr gerne. Kommen Sie und reden Sie mit uns. Politikverdrossenheit war gestern, Bürgerbeteiligung ist heute"

Diese Info-Stände werden wir regelmäßig in den 8 Wochen, die uns zum Bürgerbegehren bleiben, anbieten.

 

Die Bürgerinitiative BI Garbenteich informiert zum Bürgerbegehren!

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in den Ausgaben der Pohlheimer Nachrichten, Gießener Allgemeine und Gießener Anzeiger  finden Sie eine Unterschriftenliste der BI Garbenteich. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie eine Forderung nach direkter Demokratie im Zusammenhang mit dem geplanten Factory-Outlet-Center (FOC) in Garbenteich.

Dort sollen 35 Hektar Ackerland in ein überdimensioniertes Gewerbegebiet umgewandelt werden und abweichend vom Regionalplan großflächiger Einzelhandel angesiedelt werden. Der spanische Konzern Neinver will aus einem Umkreis von 100 km jährlich drei Millionen Kunden nach Pohlheim locken. Die negativen Auswirkungen für Pohlheim durch Verkehr und für den Einzelhandel in der Region kann man sich mit gesundem Menschenverstand ausmalen.

Leider sieht die Mehrheit der Pohlheimer Politiker das nicht so, daher soll mit einem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid, also eine Abstimmung aller Pohlheimer zu diesem Thema durchgesetzt werden. Dazu sind im Rahmen des Bürgerbegehrens etwa 1500 Unterschriften notwendig, die noch keine Meinungsäußerung beinhalten, sondern lediglich zum Bürgerentscheid führen.

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Bürger über diese für Pohlheim wichtige Weichenstellung entscheiden sollten, dann können Sie durch Ihre Unterschrift auf den verteilten Listen einen Beitrag dazu leisten. Wird die nötige Anzahl Unterschriften erreicht, muss die Stadt einen Bürgerentscheid durchführen, dessen Ergebnis bindend sein wird.

Wichtig hierbei ist, dass die Listen neben der Unterschrift auch lesbar Namen, Adresse, Geburtstag und Datum der Unterschrift enthalten; außerdem sind nur wahlberechtigte Pohlheimer zugelassen. Wie viele Zeilen einer Liste ausgefüllt werden, ist nicht relevant, es können also ein bis zehn Bürger auf einer Liste unterschreiben. Die Listen müssen im Original bei den darauf angegebenen Annahmestellen abgegeben, beziehungsweise eingeschickt werden.

Weitere Information sind den in der Stadt verteilten Flyern oder der Website www.bi-garbenteich.de zu entnehmen – dort können auch weitere Listen zum Ausdruck heruntergeladen werden.                   Der Vorstand

Hier ist sie nun endlich, die finale Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren. Bitte downloaden und unterschreiben, in Ihrem Umfeld weiter verteilen und weitere Unterschriften sammeln und dann im Original an die Annahmestellen zurück. Vielen Dank schon heute, für Ihre Unterstützung!

Unterschriften_final.pdf
PDF-Dokument [115.6 KB]

Beim Ausdruck bitte auf Querformat achten!!

Das neue Logo zum Bürgerentscheid

Vielen Dank an Marie und Eva Saarbourg von www.saarbourgdesign.de die wieder einmal einen super Job gemacht hat. Wir können nur sagen: Sehr empfehlenswert!

 Hier schonmal vorab einige interessante Videos zu FOC

Unser Grundstück ist nunmehr ganz offiziell auch uns

 

Nachdem der noterielle Vertrag vorlag musste das Grundstück noch ganz offiziell geteilt werden und im Kataster eingetragen werden. Dieser formale Akt ist heute unter argwöhnischen Blicken unserer Nachbarn rechts und links durchgeführt worden.

 

Bepflanzung und Einsaat Klausenboden

Jetzt muss nur noch das Wetter mitspielen. Die letzten Tage wurde fleissig gearbeitet. Neben einheimischen Obstbäumen, Sonnenblumen Feld, diversen Sträuchern und Beeren haben wir dann auch noch die ganze Fläche mit Rasen/Blumenmischung eingesät. Danke an unseren "Bello" der mit schwerem Gerät unterstützte. 

 

Sieben „Solls“

der Bürgerinitiative Garbenteich e.V.

zum Gewerbegebiet Garbenteich Ost

 

  1. Gesundheit:

Die Gesundheit unserer Einwohner soll vor weiterem Lärm, Abgasen und Feinstaub geschützt werden.

Garbenteich ist bereits jetzt einer hohen Belastung durch Straßenverkehr in Form von Lärm und Abgasen (Autobahn, Landstraße) ausgesetzt. Die bisherigen Lärmschutzmaßnahmen sind nicht ausreichend.

  1. Natur:

Die Ressource Natur und Boden als Lebensraum soll erhalten werden.

Die Versiegelung von 35 ha zerstört eine Fläche von ca. 50 Fußballfeldern unwiederbringlich. Dies führt u.a. zu einem Verlust von beheimateten Offenlandarten.

  1. Lebensqualität:

Unser Naherholungsgebiet und unsere Lebensqualität sollen erhalten bleiben.

Das Areal mit geplantem Gewerbe und Autohof wird von zahlreichen Bürgern als wichtiges Naherholungsgebiet genutzt und grenzt direkt an ein reines Wohngebiet. Damit geht für die Bürger ein wesentliches Stück Natur und Lebensqualität verloren.

  1. Verkehr:

Ein erhöhtes (Schwer-)Verkehrsaufkommen auf unseren Dorf- und Hauptstraßen soll vermieden werden.

Aufgrund der neu geplanten Autobahnausfahrt wird es nicht nur in/um Garbenteich, sondern an verschiedenen Orten und Straßen in Pohlheim und Umgebung zu einer Zunahme an Straßenverkehr führen. Beispielsweise ist zu befürchten, dass es zu einer signifikanten Mehrbelastung von Straßen und Ortschaften zwischen A5 und A45 kommt.

  1. Kriminalität:

Unsere Einwohner und unser Wohnraum sollen ausreichend von kriminellen Energien geschützt werden.

Die geplanten Vorhaben wirken sich negativ auf die Sicherheit in Garbenteich und den Charakter des Ortes aus: die neue Autobahnausfahrt kann zu einer Zunahme des Publikumsverkehrs von FKK-World und generell zu einer Zunahme der Einbruch/Diebstahl-Kriminalität führen.

  1. Demokratische Beteiligung:

Bei der Kommunalwahl 2016 hätten die Bürger demokratisch mitbeteiligt werden sollen.

Der bisherige Ablauf ist von Intransparenz von Seiten der Stadt und vor allem der Parteien geprägt: Trotz Kenntnis der Planungen bereits Mitte 2015 wurden sie im Wahlkampf im Frühjahr 2016 nicht thematisiert. Da dieses Projekt sicherlich das bedeutendste Vorhaben in Pohlheim der letzten Jahrzehnte darstellt, wäre es erforderlich gewesen, die grundsätzlichen Überlegungen zur Abstimmung zu stellen. Insbesondere stehen die Planungen im Widerspruch beispielsweise zum CDU-Zukunftsprogramm, in dem der Nutzung vorhandener Gewerbeflächen Vorrang eingeräumt wird.

  1. Planungsstrategie der Kommune:

Bei der Ansiedlung neuen Gewerbes sollen alternative Szenarien und ungenutzte Gewerbeflächen berücksichtigt werden.

Es ist unverständlich, weshalb es offenbar keine alternativen Nutzungsszenarien für die Fläche gibt, im Hinblick auf möglichst geringe Belastung für die Bürger und auch maximale Wertschöpfung für die Stadt Pohlheim. Es ist nicht nachvollziehbar, dass bestehende ungenutzte Gewerbeflächen keine Berücksichtigung finden. Die Bi betrachtet die Planungen auch deshalb mit Sorge, weil es in der Vergangenheit bei der Entwicklung einiger wichtiger Gewerbeflächen, Wohngebiete und Ausgleichsflächen zu Problemen kam, die die Stadt und Bürger langfristig belasten. Es gibt alternative Flächen die für die gesamte Bevölkerung schonender zu entwickeln wären. 

 

Baubeginn im Naherholungsgebiet < Klausenboden > Mehr dazu hier

Die Spiele mögen beginnen
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